Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
VendWerk, Inhaber: Michael Müller
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB werden nicht beliefert. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht ausdrücklich nicht.
1. Allgemeines
1.1. Für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen gelten ausschließlich die nachstehenden Bedingungen.
1.2. Ein Vertrag kommt durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung, Rechnungstellung oder stillschweigend durch Lieferung zustande.
1.3. Abweichende Absprachen oder Zusicherungen bedürfen der Textform.
1.4. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
1.5. Abbildungen, Zeichnungen und technische Angaben dienen der Veranschaulichung und stellen keine verbindlichen Zusicherungen dar. Abweichungen sind möglich.
1.6. Im Folgenden wird der Vertragspartner – gleich ob Käufer, Leasingnehmer oder Nutzer von Dienstleistungen – einheitlich als „Kunde“ bezeichnet.
2. Ausschluss fremder Geschäftsbedingungen
2.1. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht.
2.2. Dies gilt auch, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen.
2.3. Spätestens mit Annahme der Lieferung gelten unsere Bedingungen als anerkannt.
3. Preise
3.1. Alle Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
3.2. Die Preisangaben gelten – sofern nicht anders ausgewiesen – für das Basismodell ohne Zubehör, Lieferung, Aufstellung, Einweisung oder Wartung.
4. Zahlungsbedingungen
4.1. Unsere Rechnungen sind sofort ohne Abzug zahlbar. Wechsel werden nicht akzeptiert, es sei denn, dies wurde ausnahmsweise schriftlich vereinbart. Wechsel gelten nicht als Barzahlung.
4.2. Soweit nicht anders vereinbart, gelten folgende Zahlungsbedingungen:
a) Verkaufsautomaten: 60 % bei Auftragserteilung, 40 % bei Lieferbereitschaft, vor Auslieferung. Zahlungsfrist: 3 Bankarbeitstage.
b) Ersatzteile und Zubehör: Vorkasse.
c) Technischer Support: Zahlung innerhalb von 5 Bankarbeitstagen nach Rechnung.
4.3. Bei Zahlungsverzug oder Nichteinlösung von Schecks/Wechseln werden alle Forderungen sofort fällig.
4.4. Der Kunde ist zur Aufrechnung nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen berechtigt. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossen.
4.5. Wir sind berechtigt, unsere Forderungen abzutreten oder durch Dritte einziehen zu lassen.
5. Lieferung und Gefahrübergang
5.1. Produktbeschreibungen und technische Angaben sind unverbindlich. Konstruktions- und Formänderungen behalten wir uns vor.
5.2. Die Lieferung erfolgt ab Werk.
5.3. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware unser Lager verlässt oder einem Spediteur, Frachtführer oder einer sonst zur Ausführung bestimmten Person übergeben wird.
5.4. Wird der Transport vom Kunden organisiert, geht die Gefahr ebenfalls bei Übergabe an den Transporteur über.
5.5. Auf Wunsch und Kosten des Kunden wird eine Transportversicherung abgeschlossen.
5.6. Für Anschluss, Betrieb und Genehmigungen ist der Kunde eigenverantwortlich.
5.7. Wird ein vereinbarter Liefertermin um mehr als sechs Wochen überschritten und liefern wir auch nach einer zweiwöchigen Nachfrist nicht, kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Schadensersatz ist ausgeschlossen, es sei denn, uns trifft grobes Verschulden.
5.8. Bei Annahmeverzug sind wir berechtigt, nach Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten oder pauschalen Schadenersatz in Höhe von 15 % des Netto-Kaufpreises zu verlangen.
6. Eigentumsvorbehalt
6.1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.
6.2. Bei Weiterveräußerung tritt der Kunde seine Forderung gegen den Drittkäufer an uns ab.
6.3. Der Kunde verpflichtet sich, die Ware gegen Diebstahl, Feuer, Beschädigung und Wasserschäden zu versichern. Versicherungsansprüche gelten als an uns abgetreten.
6.4. Der Kunde hat jederzeit den Standort der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware anzugeben.
6.5. Bei Zahlungsverzug dürfen wir die Ware zurückverlangen und sicherstellen.
6.6. Der Kunde tritt alle Rechte aus Aufstellverträgen (z. B. Erlöse bei Automatenbetrieb) an uns ab.
6.7. Übersteigt der Zeitwert der Vorbehaltsware unsere Forderungen um mehr als 15 %, geben wir auf Verlangen Sicherheiten frei.
7. Mängelhaftung
7.1. Wir gewähren ausschließlich Teile-Gewährleistung für erkennbare und versteckte Mängel oder das Fehlen zugesicherter Eigenschaften für 12 Monate ab Lieferung ab Werk.
7.2. Die Gewährleistung beschränkt sich auf Material- oder Herstellungsfehler.
7.3. Offensichtliche Mängel müssen innerhalb von 8 Tagen, verdeckte Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Entdeckung schriftlich gerügt werden.
7.4. Keine Gewährleistung bei natürlichem Verschleiß oder unsachgemäßer Behandlung.
7.5. Bei Zulieferteilen haften wir nur im Umfang des Zulieferers.
7.6. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl Ersatzlieferung, Nachbesserung oder Gutschrift.
7.7. Die Gewährleistungsfrist verlängert sich durch Nachbesserung nicht.
7.8. Für Münz-, Karten- oder Scheinprüfer übernehmen wir keine Haftung hinsichtlich Falschgeld oder Ausfällen.
7.9. Mängelansprüche bestehen nur, wenn der Kunde nicht mit Zahlungen im Rückstand ist.
7.10. Eine Rückgabe beanstandeter Teile bedarf unserer Zustimmung und erfolgt frachtfrei.
7.11. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt.
8. Verpackung und Entsorgung
8.1. Der Kunde ist verpflichtet, Verpackungen sachgerecht zu entsorgen.
8.2. Elektrogeräte sind gesetzeskonform (z. B. nach ElektroG) zu verwerten.
8.3. Eine Rücknahme erfolgt nur nach gesonderter Vereinbarung.
8.4. Bei Weiterverkauf ist die Pflicht zur Entsorgung an den Käufer zu übertragen.
9. Technischer Support
9.1. Technische Leistungen werden mit 75,00 EUR netto pro Stunde und 0,60 EUR/km Fahrtkosten berechnet.
9.2. Supportzeiten: Mo–Fr, 08:00–18:00 Uhr.
10. Leasing, Telemetrie und Serviceverträge
10.1. Leasing-/Mietkaufmodelle erfolgen über externe Partner.
10.2. Lieferung, Wartung etc. sind nicht Teil der Leasingrate, es sei denn ausdrücklich vereinbart.
10.3. Telemetrie erfordert einen separaten Servicevertrag.
10.4. Serviceverträge haben, sofern nicht anders vereinbart, eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten mit 3 Monaten Kündigungsfrist.
10.5. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich der Vertrag automatisch um weitere 12 Monate.
11. Urheberrecht
11.1. An Unterlagen wie Zeichnungen, Abbildungen oder Kalkulationen behalten wir Eigentums- und Urheberrechte vor.
11.2. Eine Weitergabe an Dritte bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.
12. Kein Widerrufsrecht für Unternehmer
12.1. Ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht nicht, da ausschließlich Unternehmer beliefert werden.
13. Haftung
13.1. Wir haften unbeschränkt bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
13.2. Bei einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung auf vorhersehbare, vertragstypische Schäden begrenzt.
13.3. Besteht Versicherungsschutz, haften wir subsidiär.
13.4. Weitergehende Haftung, insbesondere für Folgeschäden, ist ausgeschlossen.
14. Datenschutz und Kommunikation
14.1. Der Kunde erklärt sich mit der Datenverarbeitung zur Vertragsabwicklung einverstanden.
14.2. Eine Weitergabe erfolgt nur, soweit zur Vertragserfüllung erforderlich.
14.3. Kommunikation kann elektronisch erfolgen, sofern keine Schriftform gesetzlich vorgeschrieben ist.
14.4. Datenschutzerklärung: https://vendwerk.de/datenschutz
15. Gerichtsstand und Schlussbestimmungen
15.1. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
15.2. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
15.3. Gerichtsstand ist Weilheim i.OB, sofern gesetzlich zulässig.
15.4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
Stand: Mai 2025